Normenkontrollratschef: Lutz Goebel: „Bürokratieabbau mit der Kettensäge ist keine Option“

Die nahende Groko will der Bürokratie den Garaus machen – das wollte allerdings auch schon die Ampel-Regierung. Doch gebessert hat sich wenig. Warum kommen wir nicht voran? Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats, versucht eine Erklärung Herr Goebel, Union und SPD haben in ihrem Sondierungspapier der „überbordenden Bürokratie“ den Kampf angesagt und angekündigt, die Bürokratiekosten innerhalb der nächsten vier Jahre um 25 Prozent zu reduzieren. Wie finden Sie das? Das ist ein ambitioniertes Ziel – und ambitionierte Ziele begrüßen wir ausdrücklich. Der Normenkontrollrat fordert das übrigens auch seit geraumer Zeit. Allerdings gehen wir noch einen Schritt weiter und wollen auch den Erfüllungsaufwand um 25 Prozent senken. Die Ankündigungen von Union und SPD sind aber auch so ein starkes Signal für Unternehmen und Bürger sowie die Verwaltung. Entscheidend wird sein, dass diesen Ankündigungen nun auch konkrete Maßnahmen folgen. Denn allein mit einem Zielwert ist es nicht getan. Wie hat sich die bisherige Regierung beim Bürokratieabbau geschlagen? Insbesondere die Wachstumsinitiative aus dem letzten Sommer war richtig gut. In puncto Bürokratieabbau war das der größte Aufschlag, den es je gegeben hat. Zum Beispiel wurde entschieden, dass wir bei den vielen Verordnungen, die uns aus der EU erreichen, nicht weiter noch etwas draufgesattelt wird – das sogenannte Goldplating. Dann wurden jährliche Bürokratieentlastungsgesetze angekündigt. Und drittens ging es um die vermehrte Anwendung von Praxischecks. Also das im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck vorangetriebene Verfahren, Gesetze auf ihre Aus- und Wechselwirkungen zu prüfen. Genau. Die Politik hat nämlich festgestellt, dass sie die Energiewende nicht umsetzen kann, wenn es in der Praxis überall hakt, beim Ausbau von Photovoltaik, Windkraft, Gründungen und so weiter. Die Idee ist, dass Sie wie mit einem Helikopter auf eine Rechtssituation blicken und sich anschauen, wie Bundesgesetze, Landesgesetze und Rech