Initiative Staatsreform: Sie wollen den Staat reformieren – es wird eine Herkulesaufgabe

Drei Elder Statesmen und eine Managerin legen Vorschläge für eine grundlegende Staatsreform vor. Manche Ideen sind altbekannt, fast alle sind weitreichend – und wahrscheinlich waren sie noch nie so nötig wie heute Die griffigste Formel für die derzeitige Notlage dieser Nation fand am Mittwoch ausgerechnet Andreas Voßkuhle, langjähriger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und als solcher eigentlich eher der Mann für verklausulierte Sprache. Voßkuhle also sprach: „Es ist nicht viertel vor zwölf, es ist viertel nach zwölf!“ Damit war der Ton gesetzt für diesen Termin. In der Berliner Bundespressekonferenz stellte eine Vierergruppe, zu der neben Voßkuhle die Ex-Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie die Managerin Julia Jäkel gehörten, ihre Vorschläge für eine grundsätzliche Neuordnung des deutschen Staatswesens vor – garniert mit diversen schonungslosen Diagnosen über all das, was in Sachen Bürokratieabbau, Digitalisierung, föderale Zuständigkeiten, Sozialstaat oder Sicherheitsarchitektur in diesem Land derzeit nicht läuft. 30 konkrete Antworten hat die sogenannte Initiative für einen handlungsfähigen Staat, bei der mehr als 50 Experten (und keine aktiven Politiker) mitwirken, dafür gefunden. Allesamt festgehalten in einem ersten Zwischenbericht – deutlich früher als geplant, das voreilige Ende der Ampel warf den ursprünglichen Zeitplan durcheinander. Und gerade noch rechtzeitig, um noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehört zu werden. Am Dienstag durfte die Viererbande bereits anderthalb Stunden lang den Sondierern der zukünftigen schwarz-roten Koalition Bericht erstatten. Ein Digitalministerium mit Durchsetzungsmacht Zu den zentralen Ideen des Papiers gehört die Schaffung eines Ministeriums für Digitales und Verwaltung. Es soll mit einem zentralen eigenen Budget ausgestattet werden und die Digitalbudgets der anderen Ressorts steuern dürfen. Das Ziel: den Rückstand bei der Verwaltungsdigitalisierung endlich aufhol