Haushalt: Lauterbach stellt sich auf teure Maskenurteile ein

Nach den jüngsten Pleiten vor Gericht kalkuliert das Gesundheitsministerium in seinem Haushaltsplan mit erheblichen Folgerisiken aus dem Maskeneinkauf. Allein 2025 könnte fast eine halbe Milliarde Euro fällig werden Es waren zwei empfindliche Niederlagen vor Gericht, die das Gesundheitsministerium diesen Sommer gegen Lieferanten von Corona-Schutzmasken einstecken musste. Zum ersten Mal hat ein Obergericht über eine Maskenklage entschieden. Die Urteile des Kölner Oberlandesgerichts könnten am Ende dazu führen, dass die außer Kontrolle geratenen Maskeneinkäufe des Ministeriums zu Beginn der Pandemie für den Bund und die Steuerzahler noch weitere erhebliche Kosten nach sich ziehen. Allein für das kommende Jahr richtet sich das Gesundheitsministerium nun auf Schadensersatzzahlungen an Maskenhändler in dreistelliger Millionenhöhe ein. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs zum Etat des Ministeriums hervor, der Capital vorliegt. Demnach rechnet das Ressort von Minister Karl Lauterbach (SPD) für 2025 mit „Abwicklungsrisiken“ aus der Maskenbeschaffung in Höhe von rund 480 Mio. Euro. Bei den Finanzrisiken handelt es sich um bis zu 120 Mio. Euro aus Direktverträgen, die das damals von Jens Spahn (CDU) geführte Ministerium im Frühjahr 2020 mit Maskenlieferanten abgeschlossen hatte. Weitere Risiken von 360 Mio. Euro entfallen auf Bestellungen über ein Open-House-Verfahren genanntes spezielles Einkaufsverfahren. In der turbulenten Anfangszeit der Coronakrise hatte es einen massiven Mangel an Masken gegeben. Später konstatierte der Rechnungshof allerdings chaotische Verfahren, eine „massive Überbeschaffung“ und Unregelmäßigkeiten bei der Aktenführung zu den Verträgen. Vor allem das Open-House-Verfahren, in dem das Gesundheitsministerium (BMG) von der Masse an Angeboten im Wert von mehr als 6 Mrd. Euro überrascht wurde und es deshalb stoppen wollte, ist bis heute Gegenstand zahlreicher Klagen von Lieferanten. Allein in einem der jüngst entschiedenen Verfahren